Norman Paech: Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit

Ein Vortrag von Prof. emer. Norman Paech, Hamburg

Norman Paech ist emeritierter Jura-Professor der Hochschule für Wirtschaft und Politik, der sich auf internationales Völkerrecht spezialisiert hat. Er war Mitglied des Deutschen Bundestags von 2005-2009 und außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke. Er ist aufs intensivste friedenspolitisch und publizistisch tätig.
Das Verständnis der im Titel genannten Verbrechen ist zentral für das Verständnis des israelisch-palästinensischen „Konflikts“.
Wir freuen uns auf Ihren Beitrag, Hr. Paech!

Mit anschließender Vorstellung der BDS Initiative und Diskussion.
Link: http://www.norman-paech.de/

„Apartheid, Settler-Colonialism and Freedom of Expression“
Lecture and Q+A with Prof. emer. Norman Paech, Hamburg

Norman Paech is Professor emeritus of Law (Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg) and has dedicated his career to the study and promotion of international human rights. From 2005 until 2009, he was a member of German Parliament and foreign policy spokesman for the left-wing party Die Linke. He continues to be engaged in peace activism and publishes extensively to this effect.
We are looking forward to your contribution, Dr. Paech!

Link: http://www.norman-paech.de/

Persönliche (TuWas) Stellungnahme zur Veröffentlichung: Kritik an der Politik der israelischen Regierung und an das militärische Vorgehen zu üben, ist nicht antisemitisch! Immer wieder wird versucht, Menschen, die für die palästinensische Bevölkerung Partei ergreifen (sowohl in Israel als auch im Ausland ), als Antisemiten zu diffamieren. Das geht sogar soweit, dass jüdische Israelis oder auch jüdische Deutsche als „sich selbst hassende Juden“ von verschiedenen Organisationen in den Schmutz gezogen werden. Sogenannte Antideutsche schrecken selbst vor kriminellen Handlungen nicht zurück, wenn es darum geht, Kritiker der israelischen Regierung einzuschüchtern. In dieser Hinsicht machen sich Menschen, Organisationen zu Werkzeugen einer rechten, nationalen, israelischen Regierung, die gegen das Völkerrecht verstößt und Kriegsverbrechen begeht und die Kritik daran mit dem Mittel der Diffamierung zu verhindern versucht. Dazu kommen in Israel rechte, rassistische Gruppierungen, speziell unter den Siedlern, die illegal Siedlungen aufbauen und auf Eskalation setzen, denen die israelische Regierung nicht ausreichend entgegen tritt. Andererseits muss man auch die unter den Palästinensern kritisieren, die auf Terror setzen, um gegen den hochgerüsteten, israelischen Staat Krieg zu führen. Die BDS ist eine Bewegung, die auf gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Politik setzt. Dies ist einerseits zu unterstützen, andererseits kann man sich auch die Frage stellen, ob „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) das richtige Mittel sind? Sicherlich sind es Mittel, die in einem demokratischen Staat möglich sein sollten!

Dann NWZ (29.03.2019): Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne. Das Oberverwaltungsgericht lässt zwei Veranstaltungen der israel-kritischen Kampagne in städtischen Räumen zu. An diesem Mittwoch und am Freitag darf BDS-Aktivist Christoph Glanz Veranstaltungen durchführen. siehe auch: https://www.nwzonline.de/oldenburg/ol…