Am 27. März 2026 demonstrierten Studierende in über 30 Städten in der gesamten EU, um den Ausschluss Israels aus dem Horizon-Programm zu fordern. Vor dem ‚Europäischen Haus‘ in Berlin forderten sie keine EU-Gelder mehr für Völkermord!

As Israel continues its genocide in Gaza and unleashes unprecedented aggression against the people of the West Bank, Lebanon, and Iran, the EU sends millions to Israeli universities. Through the Horizon program, Israel received 1.1 billion euros over the past three years, more than all but two EU member states.
These funds and partnerships are essential to Israeli academia, with Israel’s Academy of Science and Humanities saying expulsion from the program would be “almost a death knell” for Israeli research.

Israel’s university system enables its occupation of Palestinian land and regional aggression by providing essential technology and other services for its genocidal military. Projects without direct military links play a key role in normalizing its apartheid system by allowing an entity based on ethnic cleansing and genocide to present itself as a beacon of scientific progress. While the EU removed Russia from Horizon almost immediately after its invasion of Ukraine, Israel has remained in the program after over two years of genocide in Gaza and attacks against its neighbours.

On 27 March, students in over 30 cities across the EU demonstrated to demand the removal of Israel from the Horizon program. Look and listen to 2 speeches in Berlin at the ‚Europäisches Haus‘ to say no more EU funds for genocide!

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Zwei US-Präsidentschaftskandidat*innen, die beide die Rechte der Palästinenser*innen nur zögernd berücksichtigen, oder gar feindselig ihnen gegenüber sind. Eine deutsche politische Diskurslandschaft, in der die „Mitte“ so extrem geworden ist, dass Aufrufe zur Beendigung eines Völkermordes als radikal angesehen werden. Unabhängig davon, wer am 5. November die US-Präsidentschaft gewinnt und wer die nächste deutsche Parlamentskoalition stellen wird, haben wir noch einen weiten Weg vor uns, bis die Rechte der Palästinenser*innen in den europäischen und nordamerikanischen Regierungsinstitutionen anerkannt und vertreten werden. https://spore-initiative.org/de/programm-in-berlin/besuchen-und-mitmachen/spore-hosts-boycott

Der gezeigte Film ‚Boycott‘ ist hier online verfügbar:

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Veranstaltung mit Shir Hever, Wirtschaftswissenschaftler beim Alternative Information Center.

Im Juni 2013 erließ die Europäische Union Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten, die am 1. Januar 2014 in Kraft getreten sind. Ziel ist es,

„die Achtung von Standpunkten und Verpflichtungen der EU — im Einklang mit dem Völkerrecht — hinsichtlich der Nichtanerkennung von Israels Souveränität über die seit Juni 1967 besetzten Gebiete – nämlich das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Golanhöhen – durch die EU zu gewährleisten“.

Einführende Worte:

Der Vortrag auf englisch:

Die Diskussion auf englisch:

Im Klartext bedeutet dies, dass alle Unternehmungen, Einrichtungen oder Stiftungen mit Sitz in israelischen Siedlungen von der Förderfähigkeit durch EU Fördermittel, Stipendien, Preisgeldern und Finanzinstrumenten ausgeschlossen sind.

In Israel haben diese Leitlinien eine hitzige Debatte hervorgerufen, wurden sie doch als Beginn von Sanktionen der EU gegen Israel wahrgenommen. Die extreme Rechte des politischen Establishments suchte verzweifelt nach neuen Märkten in Fernost. Akademiker_innen aus dem rechten Lager hingegen forderten, ganz im Gegensatz zu ihrer sonstigen Rhetorik, die Leitlinien hinzunehmen, um Israels Beteiligung am EU-Forschungsprogramm 2020 nicht zu gefährden.

Gleichzeitig wurde die von der palästinensischen Zivilgesellschaft initiierte BDS-Bewegung unter israelischen Politiker_innen ebenso wie Wissenschaftler_innen und Geschäftsleuten öffentlich diskutiert – es wurde offensichtlich, dass diese Bewegung längst von vielen Israelis wahrgenommen wird.

Viele Fragen stehen im Raum. Was bedeuten die EU Leitlinien für Individuen? Was bedeuten die EU Leitlinien für Siedlungsprodukte? Nehmen die EU Leitlinien Einfluss auf die gegenwärtig [noch] laufenden Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde? Welche Auswirkungen haben die EU Leitlinien langfristig auf das Forschungsprogramm Horizon 2020? Hat Israel Alternativen zum Handel mit Europa? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der BDS-Bewegung und den EU Leitlinien? Wie ist die Reisetätigkeit europäischer Spitzenpolitiker_innen nach Israel und ihr Versprechen zu bewerten, dass Boykott gegen Israel nicht das Mittel der Wahl ist?

Um diese Fragen und mögliche Antworten zu diskutieren, sind Sie / Ihr alle herzlich eingeladen zu dieser Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem AK Nahost Berlin realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

The Political Economy of Israel’s Occupation: Repression Beyond Exploitation

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