Am Dienstag, den 16. April 2013 will die Sozialdemokratische Partei Deutschland Israel ein Geschenk zum 65. Gründungstag machen und ruft daher bereits seit einigen Monaten dazu auf, für einen „Wald der SPD“ zu spenden. Das Geld dieser „Sozialaktion“ bekommt der Jüdische Nationalfonds (JNF).

Auf seiner Webseite bezeichnet sich der JNF als Israels größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Grüne Organisation und vermerkt weiter, dass seine Farben Blau – Grün – Braun für die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrünung des Landes und den ökologischen Umgang mit dem Boden stehen.

Doch der schöne Schein trügt!

Hinter der vom JNF propagierten Politik des ökologisch verantwortungsbewussten Handelns verbirgt sich die Beteiligung an der israelischen Politik der andauernden Vertreibung der indigenen palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land in Israel und in den seit 1967 besetzen palästinensischen Gebieten in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems.

Im Süden Israels, im Negev / Naqab sollen aktuell zehntausende Palästinenser_innen, die nicht-jüdische Staatsbürger_innen Israels sind, zwangsumgesiedelt werden. Der JNF beabsichtigt auf ihrem Land Parks und Wälder anzulegen und nur jüdischen Menschen vorbehaltene Siedlungen zu bauen. Einer dieser Wälder soll der „Wald der SPD“ werden.

Der JNF besitzt 13% des israelischen Grund und Bodens und zusammen mit der israelischen Landverwaltung (ILA), in deren Lenkungsausschuss 6 der 13 Mitglieder vom JNF benannt werden, verwaltet er 93% des gesamten Grund und Bodens. In einer Stellungnahme schreibt der JNF:

„As a landowner, the JNF is not a public body which acts on behalf of all the citizens of the state. Its loyalty is to the Jewish people and its responsibility is to it alone. As the owner of JNF land, the JNF does not have to act with equality towards all citizens of the state.“ [1]

Die Ungleichbehandlung der israelischen Bevölkerung nach ethnischen Kriterien, wie der JNF sie nach eigenen Grundsätzen praktiziert, erfüllt die Kriterien von Apartheid, wie sie in Artikel 2 der „International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid“ [2] und in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs [3] definiert worden sind.

Als ein zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid ist der JNF mit seinen Zweigstellen weltweit in über 50 Ländern aktiv und genießt trotz seiner ihm zugewiesenen Rolle in diesem System den Status einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und profitiert damit von der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern.

Seit einigen Jahren regt sich jedoch Widerstand gegen diese semi-staatliche Organisation. Die 2009 gegründete StoptheJNF Campaign [4], die bislang vorwiegend in Großbritannien, Nordamerika und Südafrika tätig ist, trägt wesentlich dazu bei, die Machenschaften des JNF aufzudecken.

Als Teil der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel bis es das Völkerrecht respektiert und implementiert, wird der internationale Aufruf der StoptheJNF-Campaign vom Palestinian BDS National Committee (BNC) unterstützt.

Wir rufen dazu auf, sich dieser internationalen Kampagne gegen den JNF anzuschließen und als ersten Schritt diese Petition an die Verantwortlichen in der SPD zu unterzeichnen.

Der JNF sollte in Zukunft von der internationalen Zivilgesellschaft und den Regierungen, die regelmäßig das Primat des Internationalen Rechts hochhalten, boykottiert werden.

Den Verantwortlichen in der SPD sollte bewusst werden, dass sie mit ihrem Spendenaufruf für den JNF, entgegen ihrer eigenen Grundsätze, gegen Menschenrechte und der Einhaltung Internationalen Rechts handeln.

BDS Berlin am 30. März 2013 (Tag des Bodens)

Anmerkungen:

¹ http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29

² http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html

³ http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html

⁴ http://www.stopthejnf.org/

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Am Dienstag, 23. Oktober 2012 stimmt das EU-Parlament über das Abkommen ab.

Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) ruft all jene auf, die die Rechte der Palästinenser/innen unterstützen und Bürger oder Einwohner der EU sind, ihren Europaabgeordneten zu schreiben und sie aufzufordern gegen das neue Abkommen zu stimmen.

Mit Hilfe dieses Formulars kannst du / können Sie ganz bequem und schnell gleichzeitig an alle Europaabgeordnete aus der Bundesrepublik eine entsprechende e-mail schicken.

Im vergangenen Monat führten Organisationen und Aktivisten in ganz Europa gemeinsame Aktionen durch, um den Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments davon zu überzeugen,ein neues Handels-Protokoll mit Israel zu blockieren. Über 5,000 Personen unterzeichneten Petitionen und mehrere Hundert schrieben an ihre Europaabgeordneten. Die Abstimmung war äußerst knapp und wenn nur eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter mehr mit uns gestimmt hätte, wäre das Abkommen blockiert worden.

Das Abkommen muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments am 23. Oktober abgestimmt werden. Findet es die Mehrheit, dann wird das Assoziierungsabkommen zur Konformität und Zulassung industrieller Produkte (ACAA) die Schranken für den Handel mit industriellen und vor allem pharmazeutischen Produkten zwischen Israel und den Mitgliedsstaaten beseitigen. Die Abstimmung wird voraussichtlich sehr knapp werden.

Ein solches Abkommen würde die Beziehungen zwischen der EU und Israel stärken und Israel für seine fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht belohnen.

Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) ruft all jene auf, die die Rechte der Palästinenser/innen unterstützen und Bürger oder Einwohner der EU sind, ihren Europaabgeordneten zu schreiben und sie aufzufordern gegen das neue Abkommen zu stimmen.

Es dauert nur ein paar Minuten um den Europaabgeordneten eine Email zu schreiben. Siehe das dafür notwendige Formular

Stop the new EU-Israel trade protocol!

Last month, organisations and activists across Europe took action together to persuade the International Trade Committee of the European Parliament to block a new trade protocol with Israel. Thousands of people signed petitions and hundreds more wrote to their MEPs. The vote was very close and if just one more MEPs had voted with us, the agreement would have been blocked.

The agreement still has to be approved by a full vote of the European Parliament that will take place on October 23. If passed, the Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA) would remove barriers to trade between Israel and member states in industrial products, especially pharmaceuticals. The vote is likely to be close.

Such an agreement would strengthen EU-Israel relations and would reward Israel for its continued violations of international law.

The European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) is asking supporters of Palestinian rights that are citizens or resident in the EU to write to their MEP urging them to vote against the new agreement.

It takes just a few minutes to write to your MEP using our handy e-tool. Just start by choosing your country:

France Spain Italy Netherlands Poland Germany United Kingdom Austria Belgium (in French or Dutch) Ireland

If your country isn’t listed here, you can send a message in English to the MEPs in your country here.

Other actions to consider taking:

– Spreading this call for action through your networks and on social networking sites – Asking associations, NGOs and unions that you are a member of to write to MEPs – Publishing articles and opinion pieces

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Diese Petition läuft in Deutschland bis zum 12. September 2012.

Mit jeder Unterschrift erhalten die deutschen Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses Internationaler Handel des Europa-Parlaments die unterschriebene Petition in Form einer e-mail.

Online-Petitionen zu diesem Thema laufen zusätzlich bereits in folgenden Ländern: Spanien, Polen, Italien, Frankreich und zweisprachig in Belgien.

Die Abstimmung über das ACAA Abkommen (Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products) wurde aus formalen Gründen verschoben, so bleibt mehr Zeit, um das Ziel von 500 Unterschriften zu erreichen.

Weitere Informationen stehen auf der Webseite von European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) unter Call for action: ask your MEPs to reject the new EU-Israel agreement

Der Beitrag Stimmen Sie gegen das ACAA Abkommen zwischen der EU und Israel! erschien zuerst auf publicsolidarity.