Am Dienstag, den 16. April 2013 will die Sozialdemokratische Partei Deutschland Israel ein Geschenk zum 65. Gründungstag machen und ruft daher bereits seit einigen Monaten dazu auf, für einen „Wald der SPD“ zu spenden. Das Geld dieser „Sozialaktion“ bekommt der Jüdische Nationalfonds (JNF).

Auf seiner Webseite bezeichnet sich der JNF als Israels größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Grüne Organisation und vermerkt weiter, dass seine Farben Blau – Grün – Braun für die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrünung des Landes und den ökologischen Umgang mit dem Boden stehen.

Doch der schöne Schein trügt!

Hinter der vom JNF propagierten Politik des ökologisch verantwortungsbewussten Handelns verbirgt sich die Beteiligung an der israelischen Politik der andauernden Vertreibung der indigenen palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land in Israel und in den seit 1967 besetzen palästinensischen Gebieten in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems.

Im Süden Israels, im Negev / Naqab sollen aktuell zehntausende Palästinenser_innen, die nicht-jüdische Staatsbürger_innen Israels sind, zwangsumgesiedelt werden. Der JNF beabsichtigt auf ihrem Land Parks und Wälder anzulegen und nur jüdischen Menschen vorbehaltene Siedlungen zu bauen. Einer dieser Wälder soll der „Wald der SPD“ werden.

Der JNF besitzt 13% des israelischen Grund und Bodens und zusammen mit der israelischen Landverwaltung (ILA), in deren Lenkungsausschuss 6 der 13 Mitglieder vom JNF benannt werden, verwaltet er 93% des gesamten Grund und Bodens. In einer Stellungnahme schreibt der JNF:

„As a landowner, the JNF is not a public body which acts on behalf of all the citizens of the state. Its loyalty is to the Jewish people and its responsibility is to it alone. As the owner of JNF land, the JNF does not have to act with equality towards all citizens of the state.“ [1]

Die Ungleichbehandlung der israelischen Bevölkerung nach ethnischen Kriterien, wie der JNF sie nach eigenen Grundsätzen praktiziert, erfüllt die Kriterien von Apartheid, wie sie in Artikel 2 der „International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid“ [2] und in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs [3] definiert worden sind.

Als ein zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid ist der JNF mit seinen Zweigstellen weltweit in über 50 Ländern aktiv und genießt trotz seiner ihm zugewiesenen Rolle in diesem System den Status einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und profitiert damit von der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern.

Seit einigen Jahren regt sich jedoch Widerstand gegen diese semi-staatliche Organisation. Die 2009 gegründete StoptheJNF Campaign [4], die bislang vorwiegend in Großbritannien, Nordamerika und Südafrika tätig ist, trägt wesentlich dazu bei, die Machenschaften des JNF aufzudecken.

Als Teil der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel bis es das Völkerrecht respektiert und implementiert, wird der internationale Aufruf der StoptheJNF-Campaign vom Palestinian BDS National Committee (BNC) unterstützt.

Wir rufen dazu auf, sich dieser internationalen Kampagne gegen den JNF anzuschließen und als ersten Schritt diese Petition an die Verantwortlichen in der SPD zu unterzeichnen.

Der JNF sollte in Zukunft von der internationalen Zivilgesellschaft und den Regierungen, die regelmäßig das Primat des Internationalen Rechts hochhalten, boykottiert werden.

Den Verantwortlichen in der SPD sollte bewusst werden, dass sie mit ihrem Spendenaufruf für den JNF, entgegen ihrer eigenen Grundsätze, gegen Menschenrechte und der Einhaltung Internationalen Rechts handeln.

BDS Berlin am 30. März 2013 (Tag des Bodens)

Anmerkungen:

¹ http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29

² http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html

³ http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html

⁴ http://www.stopthejnf.org/

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Einführende Worte zur Informationsveranstaltung mit Gadi Algazi von Tarabut, Arab-Jewish Movement for Social & Political Change.

Einführende Worte:

Der Vortrag von Gadi Algazi:

Die Diskussion mit Gadi Algazi:

Als Israels größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Grüne Organisation bezeichnet sich der JNF auf seiner deutschsprachigen Homepage und vermerkt weiter, dass seine Farben Blau – Grün – Braun für die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrünung des Landes und den ökologischen Umgang mit dem Boden stehen.

Doch der schöne Schein trügt!

Schon seit Jahren ist in einer breiten internationalen Öffentlichkeit bekannt, dass die Aktivitäten des JNF/KKL eng verbunden sind mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der indigenen palästinensischen Bevölkerung und der fortdauernde Besiedlung ihres Landes.

Auch in Deutschland nimmt der Widerstand gegen den JNF/KKL zu, nicht zuletzt durch die Kampagne der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter dem Namen „Wald der SPD” zum 65. Geburtstag des Staates Israel mit dem Ziel, Spenden an den JNF/KKL für einen Wald im Negev zu sammeln (siehe die Petition).

Im Negev sollen insgesamt 45.000 Palästinenser_innen zwangsumgesiedelt werden. Hier beabsichtig der JNF/KKL Parks und Wälder anzulegen und Siedlungen zu bauen. Ähnliche Aktivitäten zeichnen sich in der West Bank, im Jordantal und in Jerusalem ab.

Gadi Algazi, israelischer Historiker und Aktivist, der seit Jahren in der arabisch-jüdischen Bewegung Tarabut aktiv ist, arbeitet sowohl in der Westbank als auch innerhalb Israels und wird uns in dieser Veranstaltung Einblicke in die Grünwaschung von Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung in Palästina geben.

Eine Veranstaltung des AK Nahost Berlin am Freitag, den 15. Februar 2013 in Berlin.

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Esslingen: Grossgrundbesitzer in Israel (“Jüdischer Nationafonfs” – “Jewish National Fund” – “Keren Kayemeth LeIsrael”) sammeln hierzulande über die “Deutsch-Israelische Gesellschaft” Geld, um ‘Bäume in der Negev-Wüse zu pflanzen’ – Konsequenz: zehntausende von Beduinen sollen zwangsumgesiedelt werden – Protestaktion gegen diese Vertreibungspolitik vor dem Theodor-Rothschild-Haus am 20.01.2013 in Esslingen – Palästinakomitee Stuttgart (website: http://senderfreiespalaestina.de/) und auf facebook (https://www.facebook.com/PaKo.Stuttgart)

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Am 4.10 fand in Berlin ein Benefizkonzert zum Gunsten des JNF (KKL) statt. Der JNF ist eine der ältesten und effektivsten Instrumente der zionistischen Apartheid und Unterdrückung in Palästina. Durch den Aufbau und Finanzierung von illegalen Siedlungen, die Vertreibung und Zwangsumsiedlung von nicht jüdischer Bevölkerung und ausbeuterische Landnahme, setzt der JNF die zionistische Idealen von Diskriminierung und Segregation „Vor Ort“ um. Der JNF ist nicht „nur“ eine offizielle israelische Organisation, sondern er ist Ein der zentralen Ausführender von Israels rassistischer Politik gegen die nicht-Juden, die unter ihrer Kontrolle leben.

Wir werden nicht untätig an der Seite stehen, während solche Organisationen gelobt und finanziert werden. Wir werden solche Veranstaltungen nicht einfach stattfinden lassen, ohne Widerstand zu leisten. Ein Widerstand, der von unserer Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit getrieben ist, von unserer Solidarität mit dem Kampf der Menschen in den Beduinen-Dörfern, die monatlich dem Erdboden gleich gemacht werden, von unserer Solidarität mit all den Aktivist_innen, die ihre Freiheit und Leben riskieren, um für eine freie und friedliche Existenz zu kämpfen, für sich oder für andere, die alleine diese Kämpfe nicht führen können.

Anbetracht dieser Tatsachen beschlossen wir, zusammen mit anderen Aktivist_innen eine Veranstaltung zu stören und zu resistieren, die wir als aktive Teilnahme an Kriegsverbrechen und illegale Apartheid sehen. Unsere Akt des Widerstandes war symbolisch und gewaltfrei. Daraufhin wurden wir von den Zuschauern brutal angegriffen, eine gewalttätige und unangemessene Reaktion. Die übertriebene Reaktion des Publikums und der Berliner Polizei, die damit reagiert hat, dass sie unseren Aktivist_innen verfolgt, festgehalten und wie Verbrecher behandelt hat, zeigt ein weiteres Mal dass der israelische Staat und seiner deutscher Mittäter dazu nicht in der Lage sind, mit gewaltfreiem Widerstand umzugehen. Ein weiteres Mal lauteten die Schreien nach Antisemitismus. Der Apartheid Widerstand zu leisten ist kein Antisemitismus. Kriegsverbrechen Widerstand zu leisten ist kein Antisemitismus. Kritik gegen Israel ist kein Antisemitismus.

Wir schicken diese Aktion als einen Solidaritätsgruß an all unsere Brüder und Schwestern, die für einen besseren Nahen Osten kämpfen, und als Zeichen von Ermutigung an andere Aktivist_innen auf der ganzen Welt, damit sie ihren gerechten und mutigen Kampf weiterführen. Wir werden weiterhin der israelischen Apartheid Widerstand leisten, ganz gleich wo sie sich befindet. Palästina wird frei sein.

Direct Action Berlin

Das Flugblatt: Unterstützen Sie keine Finanziers ethnischer Säuberung und Apartheid!

English

On the 4th of October a fundraising event in favor of the JNF (KKL) took place in Berlin. The JNF is one of the oldest and most effective instruments of zionist apartheid and oppression in Palestine. Through the founding and funding of illegal settlements, the removal and displacement of non-jewish population and exploitative buying or taking away of land from its habitants, the JNF is implementing the zionistic ideals of discrimination and segregation “on the ground”. The JNF is not “just” an official israeli organization, it is one of the main executors of the racist policies of israel against non-jewish people living in its territory.

We would not stand quietly by, when such organizations are being praised and financed. We would not see such events happen without offering resistance, a resistance which is driven by our solidarity with the palestinian struggle for freedom, with the struggle of the people of the bedouin villages being demolished on a monthly basis by the JNF, and with all the activists risking their freedom and lives to fight for a free and just existence for themselves and for others, who cannot fight those fights alone.

Considering this, we have set with other activists to interrupt and resist an event which we see as taking an active part in war crimes and illegal apartheid. Our act of resistance was symbolic and non-violent. In turn, we were brutally charged by the spectators, a violent reaction which was uncalled for. The exaggerated response of the crowd and the Berlin police, which responded with our activists being followed by undercover police officers, detained and treated as criminals showed once again that the israeli state and its german partner-in-crime are not capable to deal with non-violent resistance. Once again, the cries of antisemitism rose to the air. Resisting apartheid is not antisemitism. Resisting war crimes is not antisemitism. Critic against Israel is not antisemitism.

We send this action as a greeting of solidarity with our brothers and sisters fighting for a better middle east, and as a sign of encouragement for other activists around the world to go on with their just and brave struggle. We will continue to resist the israeli apartheid, wherever it resides. Palestine will be free.

Direct Action Berlin

Die Erklärung zur Aktion auf Arabisch, Farsi und Hebräisch steht hier.

Für weitergehende Informationen zur internationalen Kampagne gegen den JNF siehe:

http://bds-kampagne.de/stop-the-jnf-campaign

http://jnf-machenschaften.de/

http://www.stopthejnf.org/

Der Beitrag Direct Action Berlin gegen Benefizkonzert für den Jüdischen Nationalfonds (JNF) am 4. Oktober 2012 in Berlin erschien zuerst auf publicsolidarity.

Was wissen wir über die Situation von 200.000 in der Wüste Negev/Naqab lebenden beduinischen Staatsbürgern Israels? Sie zählen zu Israels ärmsten Bewohnern und haben fast das gesamte Land ihrer Vorfahren, das sie schon vor 1948 besaßen, verloren.

Vortrag (Audio)

Diskussion (Audio)

Das Beduinen-Dorf al-`Araqib in der Wüste Negev/Naqab in Südisrael wurde seit Juli 2010 mehr als 20 Mal von den israelischen Behörden zerstört. Diese Maßnahmen wurden durchgeführt, um freie Flächen für einen Wald zu schaffen, während fast 300 Beduinen-Männer, – Frauen und – Kinder von ständiger Zwangsräumung ihrer Häuser und ihres Landes – auf welches sie einen schon lange begründeten Anspruch haben – betroffen sind. Nun haben sie keinen Zugang mehr zu dem Land, auf welchem sie lebten, ihre Saat anbauten und Vieh hielten und ihre Oliven- und Obstbäume wurden entwurzelt um die Bepflanzung des neuen Waldes zu ermöglichen, der den Beduinen jedoch nicht zugutekommen wird.

Solche Zerstörungen sind keine Neuheit. Al-`Araqib ist eines von mehr als 40 „nicht anerkannten“ Dörfern in Israel, dessen Bewohner – alles palästinensische Bürger Israels – keinen Anspruch auf Sicherheit, Besitz und öffentliche Dienste haben. Im Gegensatz zu Aussagen der Behörden, die Bewohner von al-`Araqib könnten rückwirkend bis hin zur Zeit des Osmanischen Reiches Anspruch auf ihr Land erheben, hat die israelische Regierung sich beständig geweigert diese Ansprüche anzuerkennen. Alle Häuser in „nicht anerkannten“ Dörfern befinden sich in Gefahr zerstört zu werden. Ein neuer Plan der Regierung um die „Beduinen-Frage zu lösen“ droht nun mehr als 30.000 Beduinen zu entwurzeln und die Mehrzahl der Dörfer zu zerstören.

Israel muss eine langfristige Lösung finden, um sich der regelwidrigen Situation von al-`Araqib und den dutzenden anderen „nicht anerkannten“ Dörfern anzunehmen. Ein Anfang wäre die Beendigung der Politik der Zerstörung von Dörfern und Schritte hin zu einer offiziellen Anerkennung al-`Araqibs und ähnlicher Dörfer.

In dem Vortrag werden Hintergrundinformationen bereitgestellt und die Kampagne für zivile Gleichheit und Gerechtigkeit für die Beduinen präsentiert.

Gadi Algazi ist ein israelischer Historiker und sozialer Aktivist; 1979 gründete er die erste Gruppe von Soldaten, die den Wehrdienst in den von Israel besetzten Gebieten verweigerten. Er wurde deswegen inhaftiert und von Amnesty International als Gewissens-Häftling adoptiert. 2000 war er unter den Gründern der jüdisch-arabischen Gruppe Ta‘ayush („Zusammenleben“), die in der Westbank zahlreiche gewaltlose Aktionen zur Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung und gegen die Trennungsmauer organisiert hat. Er ist nun vor allem aktiv in Tarabut („Zusammenbringen“), einer jüdisch-arabischen sozialen Bewegung, die versucht, benachteiligte und diskriminierte Gruppen in Israel zusammenzubringen.

Veranstalter: Amnesty International, Berliner Gruppe 1180 (Amnesty1180@gmx.de) gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de)

Für weitere Amnesty Informationen über Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete, sehen Sie die Webseite der Ko-Gruppe: http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/

Der Beitrag Gadi Algazi am 29. Oktober 2011 in Berlin erschien zuerst auf publicsolidarity.