(verstorben am 1. Oktober 2020)
an Christa Sommerauer und Gunhild Nassauer
Sonntag, 12. Dezember 2021 um 11:00 Uhr
GRIPS Theater, Altonaer Str. 22, 10557 Berlin

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat in seiner Sitzung vom 27. September 2020 beschlossen, Otfried Nassauer für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement für den Frieden und das Menschenrecht auf Leben mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 auszuzeichnen.

Der 1956 in Siegen geborene Otfried Nassauer setzte sich nach seinem Theologiestudium ab den 80er Jahren als freier Journalist, Wissenschaftler und Berater für Aufklärung und Wissen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Rüstungsexporten und etlichen anderen friedenspolitischen Themen ein. Otfried Nassauer gründete 1991 mit Friedensforschern aus der Bundesrepublik und der DDR das „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“. Unter seiner Leitung entwickelte sich das BITS zu einer zentralen, unabhängigen Einrichtung der Friedens- und Konfliktforschung, die sich der Recherche, der Information und Aufklärung von Medien, Nichtregierungsorganisationen sowie politischen Entscheiderinnen und Entscheidern verschrieben hat. Fachleute und Interessierte schätzten das BITS von Beginn an als Informationsquelle breiter Expertise, profunden Detailwissens auf der Basis eines überbordenden Archivs zu sicherheits- und rüstungspolitischen Fragestellungen. Dabei beruhte die Arbeit des BITS seit seiner Gründung maßgeblich auf dem ehrenamtlichen Engagement Otfried Nassauers, der seine Erkenntnisse stets uneigennützig teilte.

Am 30. September 2020 übermittelte der Ligavorstand Otfried Nassauer telefonisch die Nachricht von seiner Auszeichnung mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020. Erfreut und sehr gerne nahm er zu Beginn eines längeren Gesprächs die ihm zugedachte Ehrung an. Am folgenden Tag, am 1. Oktober, verstarb er völlig unerwartet und hinterließ bei allen, die ihn und seine Arbeit zu schätzen wissen – und nicht zuletzt bei der Liga – große Betroffenheit und Trauer.

In dieser Situation beschloss der Ligavorstand im Einvernehmen mit dem Kuratorium, die Ehrung für Otfried Nassauer auf den 12. Dezember 2021 zu verschieben. Sehr dankbar ist die Liga Otfried Nassauers Lebensgefährtin Christa Sommerauer und seiner Schwester Gunhild Nassauer für ihre Bereitschaft, die Medaille an seiner Stelle entgegenzunehmen.

Die Einführungsrede wird der Physiker Götz Neuneck zum Thema „Herausforderungen für Sicherheit und Frieden – Wo bleibt der Wandel durch Annäherung?“ halten. Er ist Mitglied des Councils der Pugwash Conferences on Science and World Affairs, die „für ihre Anstrengungen, die Rolle von Atomwaffen in der internationalen Politik zu verringern“, 1995 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden. Von 2008-2019 war Götz Neuneck stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Professor an der MIN-Fakultät der Universität Hamburg.

Alexander Lurz wird die Laudatio auf Otfried Nassauer halten. Nach seinem Studium der Neueren und Neuesten Geschichte und Politikwissenschaft arbeitete er vier Jahre als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit zu verschiedenen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem zum Beschaffungswesen der Bundeswehr, der deutschen Rüstungsexportpolitik und der nuklearen Proliferation. Seit 2018 ist Alexander Lurz als Experte für den Bereich Frieden und Abrüstung bei Greenpeace tätig.

Der syrische Musiker, Komponist und Menschenrechtler Wassim Mukdad wird die Verleihung mit seiner Oud (arabische Laute) musikalisch begleiten. Er studierte an der Hochschule für Musik in Damaskus und vereint mehrere Genres des Nahen Ostens mit Elementen aus anderen musikalischen Kulturen. Wassim Mukdad nutzt die Musik, Menschen verschiedener kultureller und sprachlicher Herkunft miteinander zu verbinden. Unterstützt durch UNRWA, UNICEF u.a. führte er als Experte für psychosoziale Probleme vor allem durch Chorarbeit vertriebene und traumatisierte palästinensische, irakische und syrische Kinder zusammen. Er setzt diese Tätigkeit auch in Deutschland fort, stets mit dem Ziel, die Grenzen zwischen den Kulturen zu öffnen und sich in Zeiten von Krieg für den Frieden einzusetzen.

Eine enge Verbindung und Zusammenarbeit des GRIPS Theaters mit der Liga reicht weit in die Vergangenheit. 1994 zeichnete die Liga den GRIPS Theaterbegründer Volker Ludwig und das GRIPS „für das erzieherische und künstlerische Engagement des Ensembles und die Stellungnahmen gegen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Strömungen“ mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. Als Experte für das Kampagnentheater und für die Vermittlung von Kinder- und Menschenrechten im theatralen Kontext übernahm Philipp Harpain im September 2017 die Leitung des Hauses.

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille wird von der Liga seit 1962 verliehen (https://ilmr.de/verleihungen-carl-von-ossietzky-medaille). Ausgezeichnet werden Personen oder Gruppen, die sich durch Zivilcourage und herausragendes Engagement für die Verwirklichung, Verteidigung und Erweiterung der Menschenrechte und des Friedens verdient gemacht haben.

Kontakt:
Knut Albrecht, Liga-Vorstandsmitglied knut.albrecht@ilmr.de
Ingo Stock, Liga-Koordinator ingo.stock@ilmr.de

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Auszeichnung für Aufklärer und Lebensretter: Geflüchtete brauchen menschenrechtlichen Schutz und Hilfe

Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an:

SOS Méditerranée e.V., zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration.

Das Programm:

01 Begrüßung und Eröffnungsrede von Dr. Rolf Gössner – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

02 Einführungsrede von Percy MacLean zum Thema: Rechte verletzt und Menschenwürde angetastet – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

03 Ensemble Metaphone 1. Musikstück – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

04 Laudatio von Kapitän Stefan Schmidt auf SOS Méditerranée e.V. – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

05 Kurzfilm über den Rettungseinsatz der MS Aquarius – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

06 Laudatio von Gerhard Steidl (Verleger, Steidl Verlag) auf Kai Wiedenhöfer – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

07 Kurzfilm zu einem Projekt Kai Wiedenhöfers – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

08 Ensemble Metaphone 2. Musikstück – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

09 Medaillenverleihung an SOS Méditerranée e.V. und Kai Wiedenhöfer – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

10 Ensemble Metaphone 3. Musikstück – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

11 Antwortrede: Kapitän Dr. Klaus Vogel, Präsident und Gründer von SOS Méditerranée e.V. – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

12 Antwortrede: Kai Wiedenhöfer – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

13 Ensemble Metaphone 4. Musikstück – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

14 Verabschiedung und Schlusswort: Dr. Rolf Gössner – Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

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•  den Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden,
•  die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras und
• den Journalisten und Juristen Glenn Greenwald

Gerhart Baum, Bürgerrechtler und ehemaliger Bundesinnenminister, wird die Laudatio auf Edward Snowden halten, Peter Lilienthal, Filmregisseur und Ossietzky-Medaillenträger 2012, die Laudatio auf Laura Poitras sowie Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden in Deutschland vertritt und zu dessen internationalem Juristenteam gehört, die auf Glenn Greenwald.
Die Liga zeichnet mit Edward Snowden einen außergew;hnlichen und mutigen Whistleblower aus, der mit seinen Enth[llungen den gr;ßten geheimdienstlichen Überwachungs- und Ausspähskandal aller Zeiten aufgedeckt hat, unter dem praktisch alle BürgerInnen zu leiden haben. Mit seiner Gewissens- und Lebensentscheidung setzte er seine pers;nliche Freiheit aufs Spiel, um unsere zu schützen. „Er hat unsere Werte verteidigt – jetzt müssen wir ihn verteidigen“, mahnt Gerhart Baum.

Zusammen mit Snowden ehren wir die JournalistInnen Laura Poitras und Glenn Greenwald, die seine Erkenntnisse auf höchst professionelle Weise, umsichtig und verantwortungsvoll der Weltöffentlichkeit nach und nach zur Kenntnis gebracht haben und weiterhin bringen werden. Die beiden haben sich mit ihrer riskanten Aufklärungsarbeit – Snowden hätte dies unter den Bedingungen seiner Flucht und politischen Verfolgung selbst nicht leisten können –, mit Zivilcourage und herausragendem Engagement ebenfalls um Demokratie sowie um Grund- und Menschenrechte verdient gemacht. Der gerade in den Kinos angelaufene Film „Citizenfour“ unter der Regie Laura Poitras dokumentiert die Bedeutsamkeit des Einsatzes aller drei Ausgezeichneten eindrücklich.

Die Liga würdigt ausdrücklich das Zusammenwirken von couragiertem Whistleblowing und staatskritischem Journalismus – ganz im Geiste Carl von Ossietzkys, jenes für seine Zivilcourage und für sein selbstloses Engagement international geehrten Publizisten der Weimarer Republik, der wegen seiner Aufklärungsarbeit über die völkerrechtlich verbotene Aufrüstung der Luftwaffe selbst in die Mühlen der politischen Justiz geriet und später dem Nazi-Terror zum Opfer fiel.

Mit Blick auf die drei von der Jury ausgewählten Personen bekräftigt die Präsidentin der Liga, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin: „Unsere Solidarität gilt zu aller erst dem Asylsuchenden Edward Snowden, der politischer Verfolgung ausgesetzt ist. Er musste die bittere Erfahrung machen, dass praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten – die sich als ‚westliche Demokratien‘ bezeichnen – das universell verbriefte Menschenrecht auf politisches Asyl offenbar der ‘Freundschaft mit den USA‘ opfern. Ihm sowie Laura Poitras und Glenn Greenwald gebührt unser voller Einsatz für die Zusicherung eines völkerrechtlichen Schutzes ihrer körperlichen Unversehrtheit sowie der Garantie zur Ausübung ihrer unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Gelebte Demokratie braucht größtmögliche Transparenz, transparente Demokratie braucht Whistleblower und Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz.“

In einer Demokratie steht der Öffentlichkeit ein umfassendes Informationsrecht zu; die Bevölkerung hat einen Kollektivanspruch auf Transparenz sowohl des Regierungshandelns als auch der Vorgänge in staatlichen Institutionen. Geheime Regierungsressorts und Dienste höhlen diesen demokratischen Rechtsanspruch bis zur Unkenntlichkeit aus. Auch die gesetzlich geregelte parlamentarische Kontrolle der Exekutive wird von Geheimdiensten routinemäßig umgangen.

Die Liga hält daher zivilen Ungehorsam und insbesondere Whistleblowing im Interesse einer transparenten und partizipativen Demokratie für geboten und gerechtfertigt. Konsequenterweise müssen dann aber auch diejenigen wirksam geschützt werden, die diesen demokratischen Transparenz- und Kontroll-Anspruch im öffentlichen Interesse der Bevölkerung verwirklichen.

Gerade im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt hat Whistleblowing sowohl individuell für jeden Bürger und jede Bürgerin als auch kollektiv für die Bevölkerung ganzer Nationen existentielle Bedeutung gewonnen. Es ist an der Zeit, diese Form von Notaufklärung im Falle der Verletzung der exekutiven Informations- und -Kontrollpflichten international und innerstaatlich wirksam zu verankern.

„Wer geheime Macht, Machtmissbrauch und staatliches Unrecht aufgedeckt und dabei seinem Gewissen folgt“, mahnt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Liga, „erfüllt den demokratischen Kollektivanspruch auf Transparenz und Kontrolle. Solche Menschen mit Zivilcourage haben in besonderem Maße gesellschaftliche Hilfe und rechtlichen Schutz verdient – als Whistleblower im öffentlichen Interesse sowie als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten.“

Die Liga fordert deshalb, alle notwendigen Schutzgarantien für Whistleblower im Menschenrechtskatalog des UN-Zivilpakts (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), in europäisches Recht sowie in nationale Ausführungsgesetze – auch im Grundrechtsteil der Verfassung – aufzunehmen, um so den umfassenden menschen- und völkerrechtlichen Schutz von Whistleblowern vor politischer und strafrechtlicher Verfolgung zu gewährleisten.

Um die Verantwortlichen für die geheimdienstliche Massenausforschung der Bevölkerung, wie sie das ausgezeichnete Aufklärungsteam um Snowden aufgedeckt hat, zur Rechenschaft zu ziehen, hat die Liga zusammen mit anderen Organisationen schon vor zehn Monaten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienstverantwortliche erstattet. Der zuständige Generalbundesanwalt zögert – trotz der erdrückenden Fülle an Belastungsbeweisen und -zeugen – bis heute, ein offizielles Strafermittlungsverfahren einzuleiten.

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille wird von der Liga seit 1962 verliehen. Ausgezeichnet werden Personen oder Gruppen, die sich durch Zivilcourage und herausragendes Engagement für die Verwirklichung, Verteidigung und Erweiterung der Grund- und Menschenrechte und des Friedens verdient gemacht haben. 2012 erhielt der Filmregisseur Peter Lilienthal diese Medaille.

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