•  den Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden,
•  die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras und
• den Journalisten und Juristen Glenn Greenwald

Gerhart Baum, Bürgerrechtler und ehemaliger Bundesinnenminister, wird die Laudatio auf Edward Snowden halten, Peter Lilienthal, Filmregisseur und Ossietzky-Medaillenträger 2012, die Laudatio auf Laura Poitras sowie Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden in Deutschland vertritt und zu dessen internationalem Juristenteam gehört, die auf Glenn Greenwald.
Die Liga zeichnet mit Edward Snowden einen außergew;hnlichen und mutigen Whistleblower aus, der mit seinen Enth[llungen den gr;ßten geheimdienstlichen Überwachungs- und Ausspähskandal aller Zeiten aufgedeckt hat, unter dem praktisch alle BürgerInnen zu leiden haben. Mit seiner Gewissens- und Lebensentscheidung setzte er seine pers;nliche Freiheit aufs Spiel, um unsere zu schützen. „Er hat unsere Werte verteidigt – jetzt müssen wir ihn verteidigen“, mahnt Gerhart Baum.

Zusammen mit Snowden ehren wir die JournalistInnen Laura Poitras und Glenn Greenwald, die seine Erkenntnisse auf höchst professionelle Weise, umsichtig und verantwortungsvoll der Weltöffentlichkeit nach und nach zur Kenntnis gebracht haben und weiterhin bringen werden. Die beiden haben sich mit ihrer riskanten Aufklärungsarbeit – Snowden hätte dies unter den Bedingungen seiner Flucht und politischen Verfolgung selbst nicht leisten können –, mit Zivilcourage und herausragendem Engagement ebenfalls um Demokratie sowie um Grund- und Menschenrechte verdient gemacht. Der gerade in den Kinos angelaufene Film „Citizenfour“ unter der Regie Laura Poitras dokumentiert die Bedeutsamkeit des Einsatzes aller drei Ausgezeichneten eindrücklich.

Die Liga würdigt ausdrücklich das Zusammenwirken von couragiertem Whistleblowing und staatskritischem Journalismus – ganz im Geiste Carl von Ossietzkys, jenes für seine Zivilcourage und für sein selbstloses Engagement international geehrten Publizisten der Weimarer Republik, der wegen seiner Aufklärungsarbeit über die völkerrechtlich verbotene Aufrüstung der Luftwaffe selbst in die Mühlen der politischen Justiz geriet und später dem Nazi-Terror zum Opfer fiel.

Mit Blick auf die drei von der Jury ausgewählten Personen bekräftigt die Präsidentin der Liga, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin: „Unsere Solidarität gilt zu aller erst dem Asylsuchenden Edward Snowden, der politischer Verfolgung ausgesetzt ist. Er musste die bittere Erfahrung machen, dass praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten – die sich als ‚westliche Demokratien‘ bezeichnen – das universell verbriefte Menschenrecht auf politisches Asyl offenbar der ‘Freundschaft mit den USA‘ opfern. Ihm sowie Laura Poitras und Glenn Greenwald gebührt unser voller Einsatz für die Zusicherung eines völkerrechtlichen Schutzes ihrer körperlichen Unversehrtheit sowie der Garantie zur Ausübung ihrer unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Gelebte Demokratie braucht größtmögliche Transparenz, transparente Demokratie braucht Whistleblower und Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz.“

In einer Demokratie steht der Öffentlichkeit ein umfassendes Informationsrecht zu; die Bevölkerung hat einen Kollektivanspruch auf Transparenz sowohl des Regierungshandelns als auch der Vorgänge in staatlichen Institutionen. Geheime Regierungsressorts und Dienste höhlen diesen demokratischen Rechtsanspruch bis zur Unkenntlichkeit aus. Auch die gesetzlich geregelte parlamentarische Kontrolle der Exekutive wird von Geheimdiensten routinemäßig umgangen.

Die Liga hält daher zivilen Ungehorsam und insbesondere Whistleblowing im Interesse einer transparenten und partizipativen Demokratie für geboten und gerechtfertigt. Konsequenterweise müssen dann aber auch diejenigen wirksam geschützt werden, die diesen demokratischen Transparenz- und Kontroll-Anspruch im öffentlichen Interesse der Bevölkerung verwirklichen.

Gerade im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt hat Whistleblowing sowohl individuell für jeden Bürger und jede Bürgerin als auch kollektiv für die Bevölkerung ganzer Nationen existentielle Bedeutung gewonnen. Es ist an der Zeit, diese Form von Notaufklärung im Falle der Verletzung der exekutiven Informations- und -Kontrollpflichten international und innerstaatlich wirksam zu verankern.

„Wer geheime Macht, Machtmissbrauch und staatliches Unrecht aufgedeckt und dabei seinem Gewissen folgt“, mahnt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Liga, „erfüllt den demokratischen Kollektivanspruch auf Transparenz und Kontrolle. Solche Menschen mit Zivilcourage haben in besonderem Maße gesellschaftliche Hilfe und rechtlichen Schutz verdient – als Whistleblower im öffentlichen Interesse sowie als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten.“

Die Liga fordert deshalb, alle notwendigen Schutzgarantien für Whistleblower im Menschenrechtskatalog des UN-Zivilpakts (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), in europäisches Recht sowie in nationale Ausführungsgesetze – auch im Grundrechtsteil der Verfassung – aufzunehmen, um so den umfassenden menschen- und völkerrechtlichen Schutz von Whistleblowern vor politischer und strafrechtlicher Verfolgung zu gewährleisten.

Um die Verantwortlichen für die geheimdienstliche Massenausforschung der Bevölkerung, wie sie das ausgezeichnete Aufklärungsteam um Snowden aufgedeckt hat, zur Rechenschaft zu ziehen, hat die Liga zusammen mit anderen Organisationen schon vor zehn Monaten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienstverantwortliche erstattet. Der zuständige Generalbundesanwalt zögert – trotz der erdrückenden Fülle an Belastungsbeweisen und -zeugen – bis heute, ein offizielles Strafermittlungsverfahren einzuleiten.

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille wird von der Liga seit 1962 verliehen. Ausgezeichnet werden Personen oder Gruppen, die sich durch Zivilcourage und herausragendes Engagement für die Verwirklichung, Verteidigung und Erweiterung der Grund- und Menschenrechte und des Friedens verdient gemacht haben. 2012 erhielt der Filmregisseur Peter Lilienthal diese Medaille.

Der Beitrag Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald erschien zuerst auf publicsolidarity.

Zeit: Donnerstag, 27.11.2014 – 19:00 Uhr

Ort: „Wilma“ ,Wilmersdorfer Straße 163, 10585 Berlin

Einladung der Regionalgruppe Berlin der DPG

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Regionalgruppe Berlin der DPG lädt Sie herzlich ein zu einem Vortrag von
Prof. Jeff Halper mit anschließender Diskussion.

Jeff Halper, Direktor von ICAHD (The Israeli Committee Against House Demolitions), wird sprechen über:

Die aktuelle Lage in Palästina und was geht uns das an?

In Gaza sind eine halbe Million Menschen intern vertrieben und obdachlos; 15% aller Wohnungen, viele Schulen und Krankenhäuser sind zerstört, die Infrastruktur ist zusammengebrochen. In der Westbank und Ostjerusalem nimmt die Unruhe täglich zu.

Was muss die Internationale Gemeinschaft – nicht zuletzt im eigenen Interesse – tun? Kann sie eine gerechte Lösung formulieren und auch durchsetzen?

Über diese Fragen, die Hintergründe und unsere Aufgaben wollen wir uns informieren.

Es wird Englisch – Deutsch simultan gedolmetscht.

Der Eintritt ist frei – Spenden für die Arbeit von ICAHD sind willkommen

Der Beitrag Jeff Halper am 27. November 2014 in Berlin erschien zuerst auf publicsolidarity.

Der preisgekrönte Journalist und Autor von “Goliath: Life And Loathing In Greater Israel” Max Blumenthal (USA) hat auf der Sondersitzung des Russell-Tribunals zu Palästina im September 2014 zu israelischen Gräueltaten im Gazastreifen ausgesagt.

Präsentiert von:
Palästinensischer Studentenverein Berlin (PSV), Arbeitskreis Nahost Berlin, Berlin Academic Boycott, BDS Berlin, IPPNW, Berlin für Gaza

Die Audios der Veranstaltung.

Artikel von Max Blumenthal Verboten! Why I couldn’t talk About Israel in Germany

Der Beitrag Max Blumenthal am 11. November 2014 in Berlin erschien zuerst auf publicsolidarity.

Der preisgekrönte Journalist und Autor von „Goliath: Life and Loathing in Greater Israel“ Max Blumenthal (USA) und sein Kollege David Sheen (Israel) haben auf der Sondersitzung des Russell Tribunals zu Palästina im September 2014 zu israelischen Gräueltaten im Gazastreifen ausgesagt. In ihren Vorträgen werden sie ihre Erkenntnisse im breiteren Kontext des Nahostkonfliktes und des Abdriftens der israelischen Gesellschaft nach rechts diskutieren.

Bericht von Radio Utopie.

Die Audios der Veranstaltung.

Zusammenfassung – Russell Tribunal zu Palästina, Brüssel, 25. September 2014

At the Special Session of the Russell Tribunal on Palestine in September 2014 the award-winning journalist and author of „Goliath: Life and Loathing in Greater Israel“ Max Blumenthal (USA) and his colleague David Sheen (Israel) have testified to Israeli atrocities in Gaza. In their presentations, they will discuss their findings in the broader context of the Middle East conflict and the drift of Israeli society to the right.

Summary of Findings  – Russell Tribunal on Palestine, Brussels, September 25, 2014

Der Beitrag David Sheen und Max Blumenthal am 9. November 2014 in Berlin erschien zuerst auf publicsolidarity.

Bericht von Radio Utopie.

Das Audio der Kundgebung.

Der Beitrag Never again to anyone today, tomorrow and until Palestine is free erschien zuerst auf publicsolidarity.

Der Gazakrieg im Sommer 2014: Hintergründe und Konsequenzen

Max Blumenthal hat während des Krieges im Sommer vor Ort im Gazastreifen recherchiert. Er war zusammen mit anderen Prominenten wie Richard Falk (ehem. Menschenrechtsbeauftragter der UN), dem norwegischen Arzt Mads Gilbert, der mit seiner Arbeit in den Krankenhäusern in Gaza während der Kriege 2008/09 und im Sommer 2014 weltbekannt geworden ist, Zeuge in der Sondersitzung des Russell- Tribunals zum Gazakrieg in Brüssel am 24. und 25. September 2014.

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart, Katholische Erwachsenenbildung, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart

Vollständige Informationen.

Die Audios der Veranstaltung.

Der Beitrag Max Blumenthal am 07. November 2014 in Stuttgart erschien zuerst auf publicsolidarity.

Aktionstag

Alle für Gaza

Zeit: Samstag 18. Oktober 2014 von 15:00 bis 22:00 Uhr

Ort: Wiclefstr. 32, 10551 Berlin Moabit

Die Benefizveranstaltung wird organisiert von KÜNSTLERINNEN GEGEN KRIEG und dem Bündnis Berlin für Gaza.

“Alle für Gaza” Aktionstag – Programm

Der Beitrag “Alle für Gaza” Aktionstag am 18. Oktober 2014 in Berlin erschien zuerst auf publicsolidarity.

Berliner Buchpremiere mit dem Autor Moshe Zuckermann (Audios)

Ort: Ladengalerie von junge Welt

Seine politischen Führer und Ideologen haben den Staat Israel an eine historische Weggabelung manövriert, von der nur Sackgassen auszugehen scheinen. Israel sieht sich vor eine Wahl gestellt, die ihm letztlich nur zwei Möglichkeiten offenhält: Es kann sich zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern für die Zwei-Staaten-Variante entscheiden, d. h. eine Friedenslösung zwischen zwei souveränen Staaten Israel und Palästina akzeptieren. Israel kann aber auch eine territoriale Teilung zwischen Israel und Palästina torpedieren. In diesem Fall muss es in Kauf nehmen, dass innerstaatlich eine binationale Struktur entsteht, die tendenziell zu jenem demographischen Zustand führt, bei dem die Juden zur Minderheit im eigenen Land werden. In einem solchen Fall könnte Israel einen Apartheid-Staat unterhalten oder einen binationalen Staat offiziell anvisieren …

Moderation: Stefan Huth (jW)

Eintritt: 6,00 €/Ermäßigt: 4,00 €

Um Anmeldung zur Veranstaltung unter 030/53 63 55- 56 oder mm@jungewelt.de wird gebeten.

17.10.2014, Beginn 19:00 Uhr

Sie finden die Ladengalerie von junge Welt in der Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz). Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag 11-18 Uhr, freitags 10-14 Uhr. Kontakt: Tel. 030-536355-56

Der Beitrag Moshe Zuckermann am 17. Oktober 2014 in Berlin erschien zuerst auf publicsolidarity.

Nicht-zionistische Juden und Jüdinnen und Juedische Stimme kommen zusammen in Anti-Judenhassdemo um zu sagen:

Reden wir darüber, was Antisemitismus wirklich ist: Rassismus. Angriffe auf Synagogen und Schulen. Gewalt gegen Läden, die Juden gehören. Antisemi­ti­sche Vorurteile, Hasstiraden oder Anpöbeln auf der Straße.

Reden wir darüber, was Antisemitismus nicht ist. Freies Denken. Kritik von Menschenrechtsverletzungen, von Massakern und Kriegsverbrechen. Op­po­si­tion gegen den Staat Israel, seine Politik und Verbrechen gegen das palä­sti­nensische Volk. Gegen Unrecht auftreten kann nicht antisemitisch sein.

Sagen wir, wer Juden wirklich sind. Menschen. Leute mit eigenen Meinungen, verschiedenen Weltanschauungen und Ansichten.

Sagen wir, was Juden nicht sind. Zionistische Ideologie und Praxis. Der Staat Israel. Die israelische Armee. Eine Masse von Leuten mit exakt derselben Ideologie und Politik, unfähig zum unabhängigen freien Denken.

Antisemitismus ist Rassismus

Wir stehen Seite an Seite mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern im Kampf gegen Islamophobie. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Roma und Sinti Schwestern und Brüdern gegen Rassismus und institutionelle Gewalt. Wir glauben daran, dass Solidarität und aktive Zusammenarbeit mit anderen Minderheiten in Deutschland und Europa der einzig realistische Weg zur Abschaffung von Rassismus in all seinen Formen, einschließlich Antisemitismus, ist…  weiterlesen

ALL ARE INVITED!

Non-Zionist Jews and Juedische Stimme are joining the Demo against anti-Semitism to say:

Let us talk about what anti-Semitism really is. Racism. Attacks on synagogues and schools. Violence against Jewish-owned businesses. Anti-semitic stereotypes, hate-speech or harassment on the street.

Let us talk about what anti-Semitism is not. Free thinking. Critique of human rights violations, of mass killings and crimes of war. Opposition to the State of Israel, its policies and crimes against the Palestinian people. Speaking out against injustice cannot be anti-Semitic.

Let us say who Jews really are. Human beings. People with individual minds, diverse world-views and opinions.

Let us say who Jews are not. Zionist ideology and practice. The State of Israel. The Israeli army. A mass of people sharing one ideology – one of racism and discrimination.

Anti-Semitism is racism.

We stand together with our Muslim sisters and brothers in the struggle against Islamophobia. We stand together with our Roma and Sinti sisters and brothers against racism and institutional violence. We believe in solidarity and active cooperation with other minorities in Germany and Europe as the only viable way to eliminate racism in all forms, including anti-Semitism… continue reading

Flugblätter (deutsch / English)
Es geht nicht um Antisemitismus. Es geht um die Frage: Sympathie mit Menschenrechten oder mit Israels Politik?
Reden wir darüber, was Antisemitismus wirklich ist: Rassismus.

Presse:
Daniel Bax: Eine verpasste Chance
Inna Michaeli: Anti-Zionists join rally against anti-Semitism in Berlin
Arn Strohmeyer: Die Beschwörung der Antisemitismus-Gefahr als politische Waffe – Ein Nachwort zu der Demonstration des Zentralrats am Sonntag in Berlin

Der Beitrag Kundgebung gegen Judenhass am 14.09.2014 vor dem Brandenburger Tor erschien zuerst auf publicsolidarity.

Der Beitrag Solidaritätsaktion mit Gaza zum Public Viewing des Fußballfinales erschien zuerst auf publicsolidarity.