Zeitzureden: Wenn der (Rechts-) Staat zum Feind wird

Eine kritische Diskussion über den Umgang mit palästinasolidarischem Aktivismus

In weiten Teilen der deutschen Gesellschaft war der Glaube an den Rechtsstaat lange Zeit nahezu unerschütterlich. Die Justiz galt als unabhängig, staatliche Repression wurde vom Bundesverfassungsgericht korrigiert, etwa mit dem Brokdorf-Beschluss 1985, der die Versammlungsfreiheit bis heute vor pauschalen Verboten schützt. (…)

Das Panel diskutiert, wie sich eine politisch motivierte oder pauschale Verwendung bestimmter Straftatbestände verhindern und Vertrauen in die Justiz zurückgewinnen lässt. Wer entscheidet, wann ein Herz auf Instagram eine Straftat billigt? Wie erklärt sich der Umgang mit den Angeklagten im Prozess gegen die Aktivisten der Ulm5 in Stuttgart-Stammheim? Und ist eine widerrufene Einbürgerung ein Einzelfall oder ein Hinweis darauf, welche juristischen Hebel die AfD für ihre Remigrationspläne nutzen könnte?

Mit Benjamin Düsberg, Tim Kaufmann, Gerwin Moldenhauer und Nadija Samour. Moderiert von Kristin Helberg